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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der T&K ONLINE UND MEDIA GMBH

1. Geltungsbereich, Definitionen

„Anzeigenauftrag“ im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen mit der T&K Online und Media GmbH (im Folgenden TK genannt). Die Gültigkeit etwaiger AGB des Auftraggebers (AG), die TK vor oder nach Vertragsschluss vom AG übersandt oder auf sonstigem Wege zur Verfügung gestellt wurden oder auf welche sich der AG bezieht, werden, soweit sie nicht mit diesen AGB übereinstimmen oder TK den anderen AGB ausdrücklich zugestimmt hat, ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere führt die Unterlassung eines Widerspruches bzw. eine unterbliebene Zurückweisung anderer AGB seitens TK nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten. TK schließt, vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen, einen Vertrag mit dem AG nur auf Grundlage dieser AGB ab. Ein Anzeigenauftrag im Sinne dieser AGB wird über ein Werbemittel geschlossen, „Werbemittel“ in diesem Sinne sind der Onlineauftrittauf sowie Printanzeigen in den Magazinen von TK. Ein Werbemittel für das Onlinemagazin kann aus einem Bild oder Text, aus Tonfolgen und Bewegtbildern, aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom AG genannten Onlineadresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des AGs oder eines Dritten liegen, darstellen. Für die Schaltung von Werbemitteln kommen grundsätzlich Formate in Frage, die in der jeweiligen gültigen Preisliste, die der Auftragserteilung zugrunde liegt, ausgewiesen sind, Sonderformate und Sonderwerbeformen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch TK.

2. Pflichten des AG

Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass die für die Schaltung der Werbemittel einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Werbebestimmungen des § 9 Mediendienstestaatsvertrags, des Telekommunikationsgesetzes, sowie die spezialgesetzlichen Einschränkungen für bestimmte Berufe (Steuerberater, Ärzte, Apotheker) und Produktgruppen (z.B. Arzneimittel, Heilmittel) bei der Gestaltung und Herstellung der Werbemittel eingehalten werden. Weiterhin ist der Werbekunde verpflichtet, das Verbot der unlauteren und irreführenden Werbung (§ 1, 3 UWG) sowie sonstige für die Werbung relevanten Gesetze einzuhalten. Sollte der AG nachträglich feststellen, dass das Werbemittel geltendes Recht und / oder Rechte Dritter verletzt, so wird der AG TK unverzüglich davon unterrichten. Der AG wird die Daten, Vorlagen und Informationen, die zur Schaltung der Werbemittel notwendig sind, TK rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stellen.

Der Werbekunde hat TK die Daten spätestens zum Anzeigen / Redaktionsschluss in dem von TK in den Mediadaten bestimmten Format (z.B. gif, jpg bei Onlinewerbung, pdf, eps, tiff, psd, jpg, ai, id bei Printwerbung, Farbmuster CMYK) zu liefern. Dies gilt auch für Beilagenwerbung, die durch TK produziert wird. Wird Beilagenwerbung nach entspr. Sondervereinbarung durch den AG zur Verfügung gestellt, so ist diese bis zum Druckschluss der jeweiligen Ausgabe bei der von TK genannten Druckerei anzuliefern. Bei Verweisen durch Werbemittel hat der AG die technische Verfügbarkeit der von ihm benannten Zielseiten und Daten, auf die die Werbemittel verweisen, sicherzustellen. Der AG ist verpflichtet, von allen TK überlassenen Daten Kopien anzufertigen und diese auf Anforderung TK unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und gegen Kostenpauschale von € 15 pro Abzug geliefert. Der AG trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. TK berücksichtigt in diesem Falle alle Fehlerkorrekturen, die ihr innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. Vom AG gelieferte Daten und Unterlagen werden nur auf besondere Aufforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet einen Tag nach Ablauf des Auftrages. Erfolgt die Abwicklung der Werbemaßnahme auf Wunsch des AG über die Einschaltung Dritter, also etwa durch Einbindung einer Agentur und deren technischer Einrichtung, so steht der Werbevertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung der Einrichtung des Dritten durch TK. Sofern die Werbemittel nicht ordnungsgemäß, also etwa verspätet zur Verfügung gestellt werden, ist TK von der Verpflichtung zur Schaltung der Werbemittel um die Zeit der Verzögerung sowie eine Bearbeitungszeit von drei Kalendertagen ab Zurverfügungstellung der ordnungsgemäß gelieferten Daten befreit. Dies gilt auch für den Fall der nachträglichen Änderung der Werbemittel durch den AG. Erfolgt bei Printwerbung die Zurverfügungstellung erst nach Druckschluss, so erfolgt ein Abdruck in der nächsterreichbaren Ausgabe. Ist dies aufgrund des Inhalts der Anzeige nicht möglich, so kann der AG entweder eine Ersatzvorlage liefern oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag vereinbaren die Parteien die Zahlung eines pauschalisierten Schadensersatzes in Höhe von 50% des Wertes des Anzeigenauftrages. Beiden Parteien bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen höheren bzw. geringeren Schaden nachzuweisen.

3. Durchführung des Auftrags

TK behält sich vor, die Schaltung einzelner Werbemittel nach billigem Ermessen abzulehnen, insbesondere wenn der Inhalt der Werbemittel gegen Gesetze oder behördliche Anordnungen verstoßen könnte oder deren Schaltung die Interessen des jeweiligen Kunden von TK oder TK selbst nicht entspricht. TK kann auch die Schaltung zuvor bereits durch TK verwendeter Werbemittel ablehnen.

TK ist berechtigt, Werbemittel abzubrechen, falls TK Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte der Werbemittel oder der Zielseiten, auf die das jeweilige Werbemittel verweist, vorliegen. Indizien für die Rechtswidrigkeit der Werbemittel oder der Zielseiten liegen insbesondere dann vor, wenn Dritte die Rechtswidrigkeit der Werbemittel oder den Inhalt der Zielseiten gegenüber TK geltend machen. TK wird den AG über die Nichtschaltung der Werbemittel unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigen. Der AG stellt TK von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Rechtswidrigkeit der vom Werbekunden zur Verfügung gestellten Werbemittel oder den Zielseiten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, TK von den Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen. TK gewährleistet die für das Printwerbemittel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Die Kosten für Onlinewerbung werden grundsätzlich pro Woche pro Zone abgerechnet. Die Onlinewerbung erscheint je nach Vereinbarung exklusiv oder in Rotation mit anderen Onlinewerbungen. Erscheint Onlinewerbung in Rotation, so wird ein Mindestaufruf entsprechend der Preisliste oder den vertraglichen Vereinbarungen garantiert.

4. Pflichten von TK

TK wird die Art und Dauer von Werbemitteln entsprechend der vertraglichen Vereinbarung schalten. TK verpflichtet sich bei der Platzierung der Werbemittel Rücksicht auf die Interessen des AG zu nehmen und unter Berücksichtigung der Interessen des AG über die genaue Platzierung des Werbemittels zu entscheiden. Sofern im Werbevertrag nichts anderes bestimmt wird, besteht kein Anspruch des AG auf eine bestimmte Platzierung des Werbemittels. Bei einem Onlinewerbemittel wird sich TK um den jeweils üblichen technischen Standard der Wiedergabe des Werbemittels bemühen. Fehler in der Wiedergabe des Werbemittels sind TK nicht zuzurechnen, wenn der Fehler in der Wiedergabe des Werbemittels hervorgerufen wird durch fehlerhafte Zwischenspeicherungen auf Übermittlungsservern Dritter, durch Verwendung einer zur Darstellung des Werbemittels nicht geeigneten Software oder Hardware auf den Internetseiten des AG oder Dritter oder aber bei Störung der von Dritten zur Verfügung gestellten Kommunikationsnetze.

5. Kosten, Fälligkeit, Verzug

Für die Schaltung der Werbemittel durch TK gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den AG gültige Preisliste, Rabatte bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Vergütung für das jeweilige Werbemittel ist mit Beginn der Schaltung des Werbemittels fällig. Kommt der AG in Zahlungsverzug, kann TK vom AG Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) fordern. Für jede Rücklastschrift zahlt der AG eine Bearbeitungspauschale von 10,00 Euro. Für die zweite Mahnung werden Gebühren in Höhe von 5,00 Euro fällig. TK sowie dem Kunden bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen höheren bzw. geringeren Schaden nachzuweisen. TK ist berechtigt, die Schaltung von Werbemitteln von einer Abschlagszahlung und gegebenenfalls vom Ausgleich noch o_ en stehender Rechnungen abhängig zu machen. Werbeagenturen erhalten eine Agenturvergütung in Höhe von 15% des Nettoauftragswertes, also des Auftragswertes abzgl. sämtlicher Rabatte und Abzüge vorbehaltlich des vollständigen Zahlungseinganges bei TK und nur dann, wenn die Werbeagentur den AG berät oder eine entsprechende Dienstleistung nachweisen kann.

6. Rechte

Der AG sichert zu, dass er über alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte verfügt. Der AG stellt TK von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter geltend gemacht werden. Der AG räumt TK sämtliche Nutzungsrechte für die auftragsgemäße Durchführung der Werbemittel ein, insbesondere räumt der AG TK alle Rechte ein, die zur onlinemäßigen Zurverfügungstellung des Werbemittels erforderlich sind sowie ein Bearbeitungsrecht zum Zwecke der Schaltung des Werbemittels. TK ist berechtigt, die diesbezüglichen Rechte an Dritte zu übertragen, sofern sich TK zur Vertragserfüllung Dritter (Erfüllungsgehilfen)

bedient.

7. Leistungsstörung

Fällt die Durchführung der Werbemaßnahme ganz oder in Teilen aus Gründen aus, die TK nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten z.B. anderen Providern, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so besteht Einverständnis des AG mit einer Erfüllung der Verpflichtungen von TK nach Wegfall des Hindernisses. Fällt die Durchführung einer Werbemaßnahme ganz oder in Teilen aus Gründen aus, die vom AG zu vertreten sind, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen, der Vergütungsanspruch von TK bleibt hiervon unberührt. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn sie mehr als 10% der Auflagenhöhe beträgt. Darüber hinaus sind Minderungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, wenn TK dem AG von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

8. Mängelhaftung

TK bemüht sich um eine dem jeweiligen üblichen technischen Stand der Technik entsprechende bestmögliche Wiedergabe der Werbemaßnahme. Der AG wird die Werbemaßnahme unverzüglich nach Veröffentlichung überprüfen und bei Mangelhaftigkeit, jedoch spätestens nach einer Frist von einer Woche nach der ersten Veröffentlichung, schriftlich rügen. Sofern eine schriftliche Rüge des AG innerhalb dieser Frist bei TK nicht erfolgt, gilt die Werbemaßnahme als mangelfrei genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Bei späteren Reklamationen haftet ATK insbesondere nicht für die durch die Zeitverzögerung entstandenen oder vergrößerten Schäden. Im Falle einer, von TK zu vertretenden, mangelhaften Schaltung oder Veröffentlichung der Werbemaßnahme, über die der Auftraggeber rechtzeitig Anzeige gemacht hat, ist die Haftung auf Nacherfüllung beschränkt, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Sollte Nacherfüllung fehlschlagen, so hat der AG die Wahl, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Schadensersatz kann nur geltend gemacht werden, wenn TK den Mangel arglistig verschweigt oder vorsätzlich handelt.

9. Haftungsbeschränkung

TK haftet ausschließlich für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden und für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfendurch fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf € 10.000,00 beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Schadensersatzpflicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehende Regelung in jedem Fall unberührt. Alle gegen TK gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

10. Datenschutz

Der AG ist einverstanden, dass persönliche Daten von TK während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt der AG sein Einverständnis. Der AG wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistungen von TK, insbesondere die der Auftragserteilung und Bearbeitung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu diesem Zwecke maschinenlesbar gespeichert,

verarbeitet und genutzt werden, zu dem der AG dies angegeben hat sowie zum Zwecke der Abrechnung und Vergütung. Der AG kann jederzeit die zu seiner Person gespeicherten persönlichen Daten, unentgeltlich bei TK ansehen, hierzu kann der AG schriftlich eine Anfrage an TK stellen. Auf der Internetseite werden Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird („Facebook“). Wenn Sie mit einen solchen Plugin versehene Internetseiten unserer Internetpräsenz aufrufen, wird eine Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt und dabei das Plugin durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt. Hierdurch wird an den Facebook-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Facebook eingeloggt, ordnet Facebook diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Bei der Nutzung der Plugin-Funktionen (z.B. Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons, Abgabe eines Kommentars) werden auch diese Informationen Ihrem Facebook-Konto zugeordnet, was Sie nur durch Ausloggen vor Nutzung des Plugins verhindern können. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der Vertag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Gerichtstand Landau in der Pfalz. TK kann Klagen gegen den AG auch an dessen Wohn oder Geschäftssitz erheben.

12. Änderung der AGB

TK ist berechtigt, die AGB zu ändern bzw. anzupassen. Geänderte AGB wird TK dem Kunden unverzüglich zur Verfügung stellen, diese geänderten AGB gelten sodann für sämtliche ab diesem Zeitpunkt begründeten Vertragsverhältnisse.

13. Sonstiges, Formerfordernis, Salvatorische Klausel

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie in Textform vereinbart, also zumindestens von TK in Textform bestätigt wurden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel. Vertragsbeendende Erklärungen (Kündigungen) bedürfen der Schriftform. Alle übrigen Erklärungen von TK können auf elektronischem Weg (Textform) an den Kunden gerichtet werden. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem vom wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder das Fehlen einer Bestimmung gekannt hätten.

Stand: 01.01.2017